Widerruf eines Verbraucherdarlehens - Kein Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts, um sich günstigere wirtschaftliche Konditionen zu sichern

Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 (Az. 23 U 135/15) einen Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufes durch den Verbraucher verneint. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf den aktuellen Beschluss.

„Das OLG Frankfurt sah es im Grundsatz als ohne weiteres für legitim an, binnen laufender Frist das Verbraucherwiderrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus geltend zu machen. So könne die Bank ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigung für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren“.

Die Frage eines angeblichen Rechtsmissbrauches bei Ausübung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit.

Das OLG Frankfurt hat in seinem aktuellen Beschluss – trotz abweichender Ansichten im Schrifttum – die Feststellung getroffen, dass das Widerrufsrecht auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird, wenn der Verbraucher sich lediglich günstigere wirtschaftliche Konditionen sichern will.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Das OLG Frankfurt bemisst seine Entscheidung nach den Grundsätzen des BGH, welcher von in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 (XI ZR 156/08) der Argumentation der Banken um ein irgendwie geartetes Kausalitätskriterium zwischen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Widerruf selbst eine Absage erteilt hatte“.

Betroffenen Verbrauchern ist daher eine grundsätzlich fachkundige Prüfung ihrer Widerrufsbelehrung anzuraten.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist darauf hin, dass Verbraucherdarlehensverträge, welche zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nach dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden können.

Insoweit ist Eile geboten.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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